Anlässlich der Entscheidung des Gießener Landgerichts im Berufungsprozess zur Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel erklärt die frauenpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BAUER:

Seit einem Jahr diskutieren wir über die Zukunft des §219a Strafgesetzbuch. Wie so oft trägt die GroKo mit ihrer Untätigkeit die Probleme auf dem Rücken der Menschen aus.

In diesem Fall sind es Frauen in einer Notsituation, die alleine gelassen werden und Ärzte, die mit einem Bein im Gefängnis stehen. Die Entscheidung des Gießener Landgerichts im Berufungsprozess zur Verurteilung der Frauenärztin Kristina Hänel zeigt dies erneut. Sie hatte auf ihrer Homepage darüber informiert, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Dabei ist das Internet in der heutigen Zeit eine erste wichtige Anlaufstelle für sachliche Information und Aufklärung. Diese muss möglich sein – legal, transparent und niedrigschwellig. Wir brauchen endlich Klarheit.