MdL Muthmann und MdB Bauer zu Besuch bei der Euregio – Sammer berichtet über Situation in Tschechien

Über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit sowie über die Situation in Tschechien berichtete Kaspar Sammer, Geschäftsführer der Euregio Bayerischer Wald, MdL Alexander Muthmann und MdB Nicole Bauer bei einem Erfahrungsaustausch. Laut Sammer sei Tschechien mit 540 Euro pro Einwohner und Jahr der zweitgrößte Empfänger von Transferzahlungen in der EU. „Außerdem hat Tschechien derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa“, so Sammer, der auf eine weitere Tendenz einging:  In vielen osteuropäischen Ländern stünden derzeit nationale Interessen im Vordergrund. „Ich hoffe, dass sich diese Entwicklung nicht auf unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit niederschlägt. Wir sind auf eine gemeinschaftliche Entwicklung angewiesen.“

Sammer erklärte, dass EUREGIO gut ankomme, die Regionen aber in den vergangenen Jahren stark gewachsen seien und zum Teil sehr unterschiedliche Affinitäten und Ausprägungen haben. Bauer meinte dazu, dass Grenzräume separat betrachtet werden sollten, um Potentiale besser ausschöpfen zu können.

Darüber hinaus zeigte Muthmann Interesse, ob sich an der Finanz- und Personalsituation etwas geändert habe. Sammer erklärte, dass bei den Nachbar-Euregios in Tschechien und Österreich die Verantwortung bei den Ländern liege, die Finanzierung sei also Staatsaufgabe. In Bayern seien nach wie vor die Kommunen für die Finanzierung des Betriebs, der Mitarbeiter und der Projekte zuständig, von der EU gebe es außerdem Zuschüsse. Dass der Freistaat nach wie vor nichts zu den Euregios beträgt, kritisierte Muthmann. „Gerade in Hinblick auf die Situation in Österreich und Tschechien muss hier mehr passieren.“ Abschließend ging Sammer noch auf die Förderlotsen des Heimatministeriums ein. Diese Unterstützung habe sich bewährt.