Foto: Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Landshut fordert den Freistaat erneut auf, Kitagebühren zu erstatten – und findet Gehör. Aktuell wird die Kostenübernahme geprüft.

Nach dem Scheitern des Brandenburger Paritätsgesetz haben sich die Bundestags-Grünen enttäuscht gezeigt, wollen aber dranbleiben.

Das Brandenburger Gesetz schrieb vor, dass künftig bei den Landtagswahlen abwechselnd gleich viele Frauen und Männer auf den Listen kandidieren müssen.

Die Bundestags-FDP betonte, ein Paritätsgesetz sei der falsche Weg, um mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. «Nicht der Gesetzgeber ist in der Pflicht, sondern die Parteien», sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Bauer. Es gehe also darum, an Ursachen anzusetzen und nicht nur Symptome zu bekämpfen – etwa über familienfreundliche Formen der Beteiligung.

(Quelle: Welt vom 23.10.2020)