Haushalt 2020

Mit einem Anstieg von knapp 1,4 Milliarden Euro wird das Bundesfamilienund -frauenministerium für das Jahr 2020 einen Rekordetat verzeichnen können, wenn der Deutsche Bundestag den Einzelplan nach der Bereinigungssitzung in der jetzigen Form annimmt. Dennoch erntete Ressortchefin Franziska Giffey (SPD) Kritik: Besonders im Bereich Gewaltschutz für Frauen wird ihr unzureichende Unterstützung vorgeworfen. […]

Opposition: Zu wenig Geld zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Das 2019 gestartete Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen wurde um rund 6 Millionen Euro auf rund 35 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld soll Frauen in solchen Situationen besser unterstützen und hauptsächlich Frauenhäuser und
Beratungsstellen stärken. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer, kritisierte die fehlende Gesamtstrategie der Istanbul-Konvention und die Verteilung des Geldes:„5 Millionen Euro hier, 30 Millionen Euro dort, ohne Plan, ohne Koordinierung, ohne konkrete Förderrichtlinien“.

(Quelle: zwd Politikmagazin vom 13.09.2019)