Passau – Mit großer Zuversicht bestreitet die FDP die letzten Meter im Bundestagswahlkampf 2021. Kürzlich fand der Wahlkampfabschluss der Liberalen zusammen mit der niederbayerischen Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer, dem Listenkandidaten Muhanad Al-Halak und dem Direktkandidaten Martin Probst auf der Veste Oberhaus statt. Ihr Ziel für die Bundestagswahl ist klar: Mit einem historischen Ergebnis drittstärkste Kraft zu werden und echte liberale Politik in Berlin zu gestalten.

Der Kreisvorsitzende der FDP Passau-Stadt, Dr. Clemens Sirtl, begrüßte zu Beginn des Abends die Gäste und moderierte die Veranstaltung unter dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“. Im Anschluss berichtete Probst von einem ereignisreichen Tag der Niederbayerntour: „Mir sind besonders die vielen Eindrücke in den Betrieben und die persönlichen Gespräche in Erinnerung geblieben. Der Mittelstand leidet, die aktuelle Regierung hat versagt. Es ist jetzt an uns, an der FDP, den Menschen wieder Hoffnung zu geben und das Land umzukrempeln“, resümierte Probst. Dabei sei es ihm ein besonderes Anliegen den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel durch kontrollierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu bekämpfen und die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben. Damit solle das Versprechen des sozialen Aufstiegs erneuert und gegen die Bürokratisierung angekämpft werden, um den Mittelstand und alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Deutschland regiert sich aktuell mit all den Vorschriften und Auflagen kaputt. Ich möchte mich hier für die Menschen in Passau vor Ort einsetzen und bundesweit Regierungsverantwortung übernehmen um diese Probleme anzugehen, brachte es der Verwaltungsfachwirt auf den Punkt.

Soziales Aufstiegsversprechen erneuern

Auch Al-Halak stellte sich und sein politisches Programm für die kommende Bundestagswahl vor.  Seine zwei Herzensthemen seien die Integrationspolitik sowie die Bildungspolitik mit einem klaren Fokus auf der beruflichen Bildung erklärte der Abwassermeister zu Beginn seiner Rede. „Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Wir müssen Menschen humanitären Schutz bieten. Es braucht aber auch klare Regeln. Integration muss gefördert aber auch gefordert werden und Fluchtursachen bekämpft werden“, so Al-Halak. Darüber hinaus trete für die Stärkung des dualen Systems der beruflichen Bildung ein. „Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern und auch danach handeln. Es darf nicht zu einer weiteren Diversifizierung der Studiengänge kommen, sondern es muss auch die Wertschätzung für die berufliche Bildung steigen.“

Entlasten, Entfesseln, Investieren – Chancengerechtigkeit für alle Menschen

Den Höhepunkt des Abends stellte die Rede der niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer dar, welche auf die letzten Tage des Wahlkampfs einschwor. „Ich möchte, dass die FDP weiterwächst. Die diesjährige Bundestagswahl ist eine richtungweisende Wahl. 2017 ging es um den Widereinzug, heute geht es um das Mitwirken im Herzen der Demokratie, u echte Regierungsbeteiligung“, konstatierte Bauer. Die FDP stehe wie keine andere Partei für ihre Inhalte und müssen immer wieder diskutiert werden, so Bauer. Neben den Freiheits- und Bürgerrechten sprach sie ebenfalls die Wirtschaftspolitik der Zukunft an: „Entlasten, Entfesseln und Investieren. Mit uns in der Regierung wird es keine Steuererhöhungen, sondern nur Senkungen der vorhandenen Steuer- und Abgabenlast geben. So soll die Unternehmensteuerlast auf unter 25 Prozent gesenkt, die Strom- und Bagatellsteuern abgeschafft und beim Einkommensteuertarif der sogenannte Mittelstandsbauch vollständig abgebaut werden“, betonte Bauer. Das entlaste den Mittelstand sowie die Bürgerinnen und Bürger.

In der Klimapolitik setzte die FDP auf den Co2-Zertifikatshandel und Technologieoffenheit, statt Verbote und Ideologie.

Und auch für die Bildungspolitik schwebt der FDP eine klare Reform vor: „Bildung muss neu gedacht werden. Diese muss unabhängig vom Elternaus sein und wir brauchen ein Update für den Bildungsföderalismus. Chancengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger muss das Ziel sein.“

Der Kreisvorsitzende Dr. Clemens Sirtl bedankte sich zum Ende bei allen Parteimitgliedern für den gemeinsamen Wahlkampf als Team. „Ich weiß es wird sich auszahlen aber es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.“