Foto: Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Landshut fordert den Freistaat erneut auf, Kitagebühren zu erstatten – und findet Gehör. Aktuell wird die Kostenübernahme geprüft.

Schwangerschaftsabbrüche

Der Bundestag hat die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. 371 Abgeordnete stimmten dafür, 277 dagegen, 4 enthielten sich. Der umstrittene Koalitionskompromiss sieht vor, dass Ärzte öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen – für weitergehende Informationen müssen sie aber auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

“Erwartungen der Frauen massiv enttäuscht”

Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer warf der großen Koalition vor, das Thema machtpolitisch zu missbrauchen. SPD und Union hätten die Reform viel zu lang aufgeschoben. Das sei beschämend. Zudem diskriminiere der Kompromiss weiterhin Frauen und kriminalisiere Ärztinnen und Ärzte.

(Quelle: Zeit vom 21.02.2019)